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China und ASEAN gründen Freihandelszone
Das neue Jahr beginnt in Asien mit einem wirtschaftlichen Großereignis: China und die ASEAN-Staaten gründen die drittgrößte Freihandelszone der Welt. Angestrebtes Handelsvolumen: 200 Milliarden Dollar. Es ist ein Abkommen, von dem beide Parteien profitieren: China ist an Rohstoffen aus den zehn Staaten der Gemeinschaft Südostasiatischer Nationen interessiert.
Kopenhagen: Spitzenrunde einigt sich auf Minimalkompromiss
Der kleinste gemeinsame Nenner als Ergebnis des Klimagipfels: Eine Spitzengruppe von Staats- und Regierungschefs hat sich in Kopenhagen auf einen Minimalkompromiss geeinigt. US-Präsident Obama sprach von einem 'bedeutenden Abkommen', das aber weder bindend noch ausreichend sei. Kanzlerin Merkel erklärte, sie sehe das Abkommen 'mit gemischten Gefühlen'. Massive Kritik kommt von kleineren Staaten.
UN-Generalsekretär: Ban Ki-moon spricht Machtwort beim Klimagipfel - Nachrichten Politik - Ausland - WELT ONLINE
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, hat arme und reiche Länder aufgefordert, ihre Klimaziele heraufzuschrauben und so die stockenden Verhandlungen in Kopenhagen zu retten. Wenn die Delegierten ihren Streit nicht beilegten, gebe es entweder ein schwaches Abkommen oder gar keins, warnte Ban.
Bundesländer stemmen sich gegen SWIFT-Abkommen
Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. In einer Entschließung forderte der Bundesrat strengere Richtlinien für den Datentransfer. Anderenfalls solle die Bundesregierung dem SWIFT-Akommen am Montag in Brüssel nicht zustimmen. Kritik kam auch von den Banken.
Addio Lampedusa
Anfang des Jahres platzte das Flüchtlingslager auf Lampedusa aus allen Nähten. Nun ist es leer - seit einem Abkommen zwischen Italien und Libyen werden Flüchtlinge direkt nach Libyen abgeschoben.
CO2-Reduzierung: Putin droht Klimaschutzabkommen zu blockieren
Knapp 200 Länder sollen sich auf ein weltweites Klimaschutzabkommen einigen, doch Russlands Ministerpräsident Wladimir Putin gibt sich hart: Bevor Moskau sich auf verbindliche Ziele verpflichtet, sollen die USA und China Zugeständnisse machen.
Die EU umgarnt ehemalige Sowjetrepubliken | Zukunft und Reformen | Europäische Union Information Website (EU und Europe) | Euractiv.de
Die EU-Initiative Östliche Partnerschaft soll sechs Ländern Osteuropas und dem Südkaukasus wirtschaftlich und politisch näher an die EU heranführen. Russland sieht das Engagement Europas in seiner traditionellen Einflusssphäre nicht gern. Die EU bietet Armenien, Aserbaidschan, Weißrussland, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine die Aussicht auf eine verstärkte wirtschaftliche Integration, Visaerleichterungen, finanzielle Unterstützung und neue Assoziierungsabkommen.
Die Schweiz sagt deutlich Ja zu Europa-Vorlage!
Schweizer sagen Ja zu Europa-Vorlage - Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit für die 15 alten EU-Länder wird schrittweise und kontrolliert auf die 10 neuen ost- und mitteleuropäischen EU-Staaten ausgeweitet. Die zweite SRG-Hochrechnung hat das klare Ja von 56% bestätigt.
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