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Die Bundesregierung will dem Bundeskartellamt größere Mitsprache- und Mitwirkungsrechte einräumen. Künftig soll die Wettbewerbsbehörde das Recht erhalten, zu den Auswirkungen von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen der Bundesregierung auf den Wettbewerb Stellung zu nehmen.

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Deutschland und acht weitere EU-Staaten planen, ein Ökostromnetz durch die Nordsee zu legen. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle will damit den 'Sprung in das regenerative Zeitalter' schaffen. Zu den Gründern der Initiative zählen Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Belgien, Dänemark, die Niederlande, Irland, Luxemburg und Norwegen.

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Die Steuerpolitik wird ab heute einer der zentralen Streitpunkte bei der Koalitionsklausur sein. Wirtschaftsminister Brüderle und weitere FDP-Politiker bestehen darauf, dass ein Stufensystem eingeführt wird. Auch Steuersenkungen wollen die Liberalen schnell durchsetzen ? was vielen Bundesländern gar nicht passt.

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