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Zahlt die BRD Provisionen an Hehler?

Wie weit darf und sollte die BRD beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gehen? Eine Frage die natürlich aktuelle denn je ist.

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Schweiz warnt vor Kauf gestohlener Datensätze

Kaum ist ein Angebot gestohlener Datensätze von Steuersündern aufgetaucht, protestiert die Schweiz schon einmal vorsorglich. Unter Rechtsstaaten müsse klar sein, dass es nicht in Frage komme, diese zu kaufen. Die deutsche Seite beschwichtigt derweil und betont die guten Beziehungen.

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Wir brauchen in Deutschland keine Geheimpolizei

Die angeblich geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz stößt auf den Widerstand der organisierten Polizei. Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) äußerten deutliche Kritik an einem Konzeptpapier des Bundesinnenministeriums, das seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat. Auch SPD, FDP und Grüne kritisierten die Pläne.

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