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Die FDP-Justizminister Ulrich Goll (Baden-Württemberg) und Jörg-Uwe Hahn (Hessen) schlagen vor, die Mindeststrafen für Täter bei Genitalverstümmelungen zu senken, um diese vor Abschiebung zu schützen.

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HNA: Tageszeitung in Kassel für Hessen und Niedersachsen

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Anhand der heutigen Enttäuschungen von Berlin bis Kopenhagen wird hier noch einmal sehr schön deutlich warum auch 2009 ein Jahr der verpassten Chancen war.

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Wie außerordentlich geschickt es von Kanzlerin Merkel ist in Kopenhagen zu sein wenn in Deutschland wichtige Entscheidungen anstehen beleuchtet dieser Artikel.

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Die Bundesländer stellen Bedingungen für die Weitergabe von Bankdaten an die USA. In einer Entschließung forderte der Bundesrat strengere Richtlinien für den Datentransfer. Anderenfalls solle die Bundesregierung dem SWIFT-Akommen am Montag in Brüssel nicht zustimmen. Kritik kam auch von den Banken.

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So einfach können sich deutsche Politiker nun nicht in die Arme der EU retten wie dieser Artikel in Anlehnung an das passenden BVG-Urteil von gestern aufzeigt.

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Dieser detaillierte Artikel beschäftigt sich mit den spannenden Aussagen die die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer aktuellsten Regierungserklärung tätigte.

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Die Schweizer Regierung

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Swisscom-Chef Alder tritt zurück - Alder trete auf eigenen Wunsch per sofort zurück, teilte die Swisscom am Freitag mit. Er ziehe damit die persönlichen Konsequenzen aus dem Veto des Bundesrates gegen grössere Expansionen im Ausland.

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