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Eine überlange Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Dies hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es kommt aber immer auf den Einzelfall an.

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Die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze schlägt weiter hohe Wellen. Die Linke wirft der Regierung vor des Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ignorieren. Der SoVD hat eine andere Form der Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze für Kinder verlangt.

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Bundesverfassungsericht entscheidet: Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig

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Alles zum Wandel von Guido Westerwelle (FDP) hin zum Populisten bietet dieser spannende Artikel.

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Ein erster Etappensieg zur sozialen Gerechtigkeit

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Alles was einen an Politik aus der 2. Jahreshälfte 2009 interessiert findet man hier in diesem spannenden Teil der Jahresrückblicke 2009.

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Bundesverfassungsgericht - Karlsruhe verhandelt über Massenbeschwerde gegen Datenspeicherung ► Das Bundesverfassungsgericht prüft am Dienstag, ob die umstrittene Vorratsdatenspeicherung gegen das Grundgesetz... :: Politik Nachrichten

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Hier wird beschrieben wieso aus dem großen TV-Duell zwischen Merkel und Steinmeier ein Duett wurde und welche Rolle die Medien dabei spielten.

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Hier gibt es die News aus der letzten Woche und natürlich gehet es in diesem Rückblick wie auch im passenden Zitat auch um den King of Pop Michael Jackson.

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So einfach können sich deutsche Politiker nun nicht in die Arme der EU retten wie dieser Artikel in Anlehnung an das passenden BVG-Urteil von gestern aufzeigt.

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