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Unser Grundgesetz schützt die Demokratie, die Menschenrechte, die Gleichberechtigung, die Religionsfreiheit, die Meinungsfreiheit, die Pressefreiheit und den Rechtsstaat. In islamischen Staaten aber werden diese Rechte missachtet.

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Folgt man einfach einmal der These, dass wir gerade den Beginn des Untergangs der EU erleben stellen sich natürlich gerade auch für Europa viele neue spannende Fragen, denen hier auf den Grund gegangen wird.

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Wie weit darf und sollte die BRD beim Kampf gegen Steuerhinterziehung gehen? Eine Frage die natürlich aktuelle denn je ist.

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Kaum ist ein Angebot gestohlener Datensätze von Steuersündern aufgetaucht, protestiert die Schweiz schon einmal vorsorglich. Unter Rechtsstaaten müsse klar sein, dass es nicht in Frage komme, diese zu kaufen. Die deutsche Seite beschwichtigt derweil und betont die guten Beziehungen.

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Spannenden bleibt es ob und was der BND mit dem Attentat auf das EU Hauptquartier im Kosovo zu tun hat. Dieser spannenden Frage geht dieser Artikel nach.

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Der Verdacht der Staatsanwaltschaft München I, dass Verantwortliche der Firma BMW AG seit längerem Kenntnis von der Mangelhaftigkeit des Integral ABS hatten, führt in letzter Konsequenz nicht zu einer Anklage wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das Verfahren wurde mit Verfügung vom 10.03.2008 gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Die vorliegende Kausalitätsproblematik aufgrund des spezifischen Systemdesigns und Fehlermanagements des Integral-ABS lässt der Münchener Strafverfogungsbehörde offenbar keine andere Wahl.

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